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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich begrüße ich die Teilnehmer des zweiten Summits des Europarats. Ich bin damit zufrieden, dass die unabhängige Aserbaidschanische Republik um die Wende des neuen Millenniums an diesem der Diskussion der wichtigsten gesamteuropäischen Probleme gewidmeten, maßgeblichen, internationalen Forum zum erstenmal teilnimmt.
Die riesigen positiven Veränderungen auf unserem Planeten - das Ende Kalten Krieges, der Fall des eisernen Vorhangs - haben Europa vereinigt, und die Integration der neuen unabhängigen Staaten, die den Weg der Demokratie gewählt haben in die europäischen Strukturen gefördert.
Eine wichtige Rolle in diesen Prozessen spielt der Europarat, und wir schätzen seinen Beitrag zur Festigung des Friedens und der Stabilität, zur Verabschiedung der Prinzipien der pluralistischen Demokratie und allgemeinmenschlichen Werte im ganzen europäischen Kontinent hoch. Als ein integraler Bestandteil Europas hat Aserbaidschan während seiner Geschichte enge Beziehungen mit Europa ausgebaut.
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit ist die Aserbaidschanische Republik einen komplizierten und dramatischen Weg gegangen. Die Schwierigkeiten der Übergangsperiode, innere politische Instabilität, Gräueltaten von ungesetzlichen bewaffneten Gruppen, unendliche Versuche eines Staatsstreiches, sozial-wirtschaftliche Krise, zerstörende Folge der Aggression des benachbarten Armeniens, förderten eine Situation der Anarchie, des Chaos und der massenhaften Menschenrechtsverletzungen und drohten der staatlichen Existenz Aserbaidschans.
Durch die großen Bemühungen haben wir in kurzer Zeit die Situation im Land stabilisiert und haben mit Verwirklichung der radikalen politischen und wirtschaftlichen Reformen begonnen, die auf den Aufbau eines Demokratie-, Rechtsstaates und weltlichen Staates mit einer Marktwirtschaft gerichtet sind.
Die ersten freien, demokratischen Mehrparteienwahlen zum Parlament der Republik sind abgehalten. Durch ein nationales Referendum wurde die Verfassung des unabhängigen Aserbaidschans aufgenommen, und die Grundrechte des Menschen gewährleistet. Dutzende von politischen Parteien, Hunderte von unabhängigen Massenmedien, Rede- und Gewissensfreiheit und die günstigen Bedingungen für die Entwicklung von nationalen Minderheiten, usw. All das zeugt von der Formierung einer demokratischen Gesellschaft in unserem Land.
Die Liberalisierung der Wirtschaft, Minimierung der Inflationsprozesse, eine breite Beschaffung von Auslandsinvestitionen, erfolgreiche Verwirklichung des Privatisierungsprogramms, einschließlich des Privateigentums am Boden, haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft Aserbaidschans eine andauernde Rezession überwunden hat, und das reale Produktionswachstum und Verbesserung der Lebensstandards der Bürger unseres Landes angefangen hat.
Natürlich spüren wir, objektive Schwierigkeiten der Übergangsperiode weiter; das harte Erbe von 70 Jahren unter des totalitären Systems hat noch seine Wirkung. Aber eine erfolgreiche Verwirklichung von demokratischen Reformen und der festen Unterstützung dieser Reformen durch die absolute Mehrheit von Bürgern unseres Republik zeugen von der Irreversibilität der Unabhängigkeit und Demokratie in Aserbaidschan.
Das größte Problem für uns bleibt noch die Folge militärischer Aggression der Republik Armenien, infolge deren zwanzig Prozent der aserbaidschanischen Territorien okkupiert sind, mehr als eine Million von Bewohnern aus diesen Boden vertrieben sind, Flüchtlinge geworden sind und unter unerträglichen Bedingungen in den Zeltlagern leben.
Wir schätzen die auf die gerechte Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts gerichteten OSZE- Anstrengungen positiv. Das OSZE -Gipfeltreffen im Dezember 1996 in Lissabon traf eine äußerst wichtige Regelung über dieses Problem. Die Grundsätze Lissabons sind die Anerkennung der Integrität sowohl Armeniens, als auch Aserbaidschans, die Gewährung eines hohen Status der Selbstverwaltung zu Berg-Karabach (Nagorny-Karabakh) innerhalb des aserbaidschanischen Staates, und die Sicherheitsgarantie ganzer Bevölkerung von Berg-Karabach (Nagorny-Karabakh).
Wir schätzen die Resolution der parlamentaischen Versammlung des Europarats vom 22. April 1997 hoch. In dieser Resolution sind die Prinzipien des Gipfeltreffens in Lissabon über die territoriale Integrität Aserbaidschans und die Lösung Armenien-Aserbaidschan-Konfliktes festgelegt. Diese Dokumente haben ein gutes Fundament gelegt, um einen Frieden auf Grund von allgemeinen internationalen Gesetznormen zu erreichen.
Im Mai 1994 haben wir mit Armenien ein Waffenstillstand-Abkommen abgeschlossen und beabsichtigen, es bis zur Endgültigen Lösung des Konflikts einzuhalten.
Wir unterstützen die neuen Vorschläge der Ko-Vorsitzenden der
OSZE - Minskgruppe (Russlands, der USA und Frankreichs) über die Beilegung des Konflikts in zwei Etappen. In der ersten Etappe sind die bewaffneten Formierungen von Armenien aus sechs okkupierten Bezirken Aserbaidschans herausgezogen zu werden, die Bewohner dieser Bezirke werden in ihre ständigen Stätte zurückkehren und die Kommunikationsszsteme, die während des Krieges zerstört sind, wiederherzustellen. In der zweiten Etappe ist es notwendig, das Problem des Status von Berg-Karabach (Nagorny- Karabakh) gleichzeitig mit der Befreiung von Latschin und Schuscha Bezirke zu regeln.
Ich erkläre heute wieder, dass wir auf den Positionen der Friedensregelung des Konfliktes fest stehen. Trotz des Aserbaidschan durch die Aggression zugefügten strengen Schadens wollen wir gute nachbarliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, den Wohlstand und das Blühen unserer Leute und den Frieden und die Stabilität in unserer Region wiederherstellen.
Meine Damen und Herren, im Juni 1996 wurde Aserbaidschan durch die parlamentarische Versammlung des Europarats der Sondergast-Status gewährt. Wir sind Teilnehmer an der europäischen Kultur- Konvention und auch dem offenen Abkommen über die Verhinderung, den Schutz und Organisation der Hilfe bei den großen natürlichen und technologischen Katastrophen.
Am 13. Juni 1996 appellierte ich schriftlich an den Generalsekretär des Europarats, die Aserbaidschanische Republik als ein Vollmitglied des Europarats aufzunehmen. Ich habe erklärt, dass wir bereit sind, uns an die Konvention sie zum Schutz der Menschenrechte und grundfreiheiten des Europarats anzuschließen und habe das Ministerkomitee des Europarats gebeten, die Verhandlungen mit der Regierung Aserbaidschans über dieses Problem voranzutreiben.
Wir arbeiten mit den Instituten des Europarats aktiv zusammen. Wir nehmen an allen ihren getroffenen Massnahmen teil und schaffen alle notwendigen Bedingungen für die Delegationen des Europarats, damit sie in Aserbaidschan arbeiten konnten.
Wir legen große Hoffnungen auf die Hilfe des Europarats bei der Entwicklung von demokratischen Veränderungen in unserem Land. Wir hoffen, dass Aserbaidschan sehr bald ein Vollmitglied des Europarats wird. Unsererseits werden wir alles tun, um den hohen Standards der modernen europäischen Demokratie zu entsprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Gipfeltreffen summiert die Ergebnisse des unruhigen und dramatischen 20. Jahrhunderts und bestimmt Aufgaben und Aussichten für das nächste Jahrhundert. Wie früher wird das Neue Europa, vereinigt mit den Idealen der Freiheit, Demokratie und Menschheit, eine wichtige Rolle im Fortschritt und Wohlstand der ganzen Menschheit spielen.
Ich bin überzeugt, dass die Aserbaidschanische Republik, die riesige natürliche Ressourcen und ein reiches kulturelles und intellektuelles Potential hat, seinen würdigen Beitrag zu diesem positiven Prozess leisten wird.